Regelungsvorhaben

Novellierung des Tierschutzgesetzes

Angegeben von:
Mars GmbH (R003198) am 28.06.2024

Beschreibung:
Langfristig soll der Tierschutz gesichert und gefördert werden, dabei geht es darum, auch Rechte und Schutz im Heimtierbereich in den Vordergrund zu stellen. Ein Fokus liegt dabei auf der Aufnahme des Härtegrads von Kauartikeln für Hunde und anderen Heimtierfutterprodukten in das Tierschutzgesetz. Wir setzen uns dafür ein, dass hochwertige tierische Fette nicht für energetische Zwecke genutzt werden. Die derzeit in Deutschland geltende Regelung, dass tierische Fette der Kategorie 3 nicht für den Einsatz in Kraftstoffen gefördert werden, sollte auch in Zukunft Grundlage der Entscheidungen in diesem Bereich sein. Bestrebungen auf EU-Ebene, die von unserer Industrie verwendeten tierischen Nebenerzeugnisse als Rohstoff für die Erzeugung von Bio-Kraftstoffen aktiv zu fördern, lehnen wir ab.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Nach oben blättern