Regelungsvorhaben

Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Angegeben von:
CLAIM - Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (R005956) am 28.06.2024

Beschreibung:
Seit Jahren weisen Verbände, Institutionen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen der antidiskriminierungsrechtlichen Praxis auf bestehende Schutzlücken des bestehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie Schwierigkeiten für Betroffene bei der Rechtsdurchsetzung hin und fordern eine Novellierung des Gesetzes. Konkrete Empfehlungen und Vorschläge für die Reformierungdes AGGs wurden vielfach formuliert. Ein aus 100 Organisationen bestehendes zivilgesellschaftliche Bündnis eerarbeitete eine umfassende Ergänzungsliste zur AGG Novellierung und legte in einer gemeinsamen Stellungnahme „Mehr Fortschritt wagen heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!“ zentrale Änderungen für die Stärkung des AGG vor.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/1332 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Betroffene Interessenbereiche (16)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406260233 (PDF, 24 Seiten)

    Adressatenkreis:

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