Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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"Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)" hinsichtlich Kompetenzerweiterungen überarbeiten

Angegeben von:
FINSOZ e. V. (R002189) am 28.06.2024

Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des GDAG-Entwurfs hinsichtlich der Rollen, Befugnisse und Steuerungsmechanismen der Digitalagentur Gesundheit. Angestrebt werden: klar abgegrenzte Aufgaben- und Eingriffsrechte, transparente Verfahren zur Aufgabenübertragung durch Rechtsverordnung, verbindliche Beteiligungs- und Mitwirkungsstrukturen für die Pflege und für Hersteller pflegerischer Primärsysteme, einheitliche Regeln zur Steuerung, Zertifizierung und Störfallkommunikation in der Telematikinfrastruktur, die Sicherstellung marktkonformer Wettbewerbsbedingungen, die Einbindung der Pflege in Schlichtungs- und Entscheidungsstrukturen sowie praxistaugliche Vorgaben zur Datenbereitstellung, Interoperabilität und Systemverantwortung.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406270040 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 07.06.2024 an:

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