Regelungsvorhaben

Mehrwegangebotspflicht und Verpackungssteuer

Angegeben von:
reCup GmbH (R005964) am 28.06.2024

Beschreibung:
Einhaltung und Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht. Aufsetzen einer einheitlichen Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/5164 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

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