Regelungsvorhaben
Modifikation der Schuldenbremse im Artikel 115 Grundgesetz
Angegeben von:
Siemens AG (R001875)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Ermöglichung von kreditfinanzierten Investitionen in Vermögenswerte
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]