Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Aufhebung des Genehmigungsvobehalts

Angegeben von:
STADAPHARM GmbH (R004858) am 28.06.2024

Beschreibung:
Der Genehmigungsvorbehalt in § 31 (6) SGB V soll aufgehoben oder abgeändert werden, damit die Versorgung von Patient:innen mit Medizinalcannabis verbessert wird

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2406250109 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 16.05.2024 an:

  2. SG2406250112 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 16.05.2024 an:

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