Regelungsvorhaben

Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren

Angegeben von:
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. (R000479) am 28.06.2024

Beschreibung:
Die Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren soll ohne weitere Verpflichtungen für die Wirtschaft ("eins zu eins") in deutsches Recht umgesetzt werden. Zusätzliche Belastungen für den Einzelhandel werden abgelehnt. Insbesondere soll die Richtlinienumsetzung nicht zum Anlass für die (nationale) Verlängerung von Gewährleistungsfristen über die europäischen Vorgaben hinaus genutzt werden.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2407180006 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 17.07.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

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