Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Regulierung von Direktvermarktern aus Drittländern

Angegeben von:
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. (R000479) am 28.06.2024

Beschreibung:
Gesetzliche Verpflichtung zur Benennung eines in der EU niedergelassenen verantwortlichen Wirtschaftsakteurs mit konkret, ggf. in Form von Regelbeispielen, definierten Anforderungen im Hinblick auf seine Eignung zur Erfüllung der Aufgaben, z. B. in Bezug auf die Vertretungsbefugnisse, Erreichbarkeit und Solvenz. Wegfall der Zollfreigrenze von 150 Euro. Digitalisierung und Stärkung des Zolls erforderlich. Notwendigkeit einer harmonisierten Marktüberwachungsstruktur.

Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
Digitalisierung [alle RV hierzu]
EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]

SG2406190148 (PDF - 3 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 15.03.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Versendet am 15.03.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2406210067 (PDF - 3 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 11.06.2024 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406210069 (PDF - 3 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 06.06.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

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Regulierung von Direktvermarktern aus Drittländern

Betroffene Interessenbereiche (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)