Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Änderungen im Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes

Angegeben von:
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. (R000479) am 28.06.2024

Beschreibung:
Reduzierung der Ordnungswidrigkeitstatbestände zur Durchführung der EU-Produktsicherheitsverordnung mit stärkerem Fokus auf sicherheitsrelevante Verstöße.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 231/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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