Regelungsvorhaben

Unmittelbare Regelung aller wesentlichen Regelungsaspekte und Festschreibung zentraler und rein digitaler Meldeprozesse im NIS2UmsuCG

Angegeben von:
United Internet AG (R001932) am 28.06.2024

Beschreibung:
Alle wesentlichen Regelungsaspekte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie sollten unmittelbar im NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) geregelt werden. Zudem sollten durch das Gesetz rein digitale und zentralisierte Meldeprozesse auf Seiten der Aufsichtsbehörden eingeführt werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Aufträge zu diesem RV (4)

  1. Auftrag

    Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie des Deutschen Bundestags zu Themen geführt, die Auswirkungen auf die unternehmerische Tätigkeit der 1&1 AG haben. Einen Schwerpunkt bilden dabei aktuelle Entwicklungen im Bereich der Telekommunikationspolitik. Um mit politischen Entscheidungsträgern in den Dialog zu treten, werden auch eigene Veranstaltungen durchgeführt, zu denen wir u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sowie des Deutschen Bundestags einladen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. 1&1 AG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):

    Betraute Personen (6):

    1. Ralph Dommermuth
      Funktion: Vorstandsvorsitzender
    2. Florian Möhle
    3. Benedikt Großmann
    4. Manuela-Andrea Pohl
    5. Michael Hattermann
    6. Oliver Klein

  2. Auftrag

    Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie des Deutschen Bundestags zu Themen geführt, die Auswirkungen auf die unternehmerische Tätigkeit der 1&1 Versatel GmbH haben. Einen Schwerpunkt bilden dabei aktuelle Entwicklungen im Bereich der Telekommunikationspolitik.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. 1&1 Versatel GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (5):

    Betraute Personen (5):

    1. Florian Möhle
    2. Benedikt Großmann
    3. Manuela-Andrea Pohl
    4. Michael Hattermann
    5. Oliver Klein

  3. Auftrag

    Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie des Deutschen Bundestags zu Themen geführt, die Auswirkungen auf die unternehmerische Tätigkeit der IONOS Group SE haben. Einen Schwerpunkt bilden dabei aktuelle Entwicklungen im Bereich der Digitalpolitik. Um mit politischen Entscheidungsträgern in den Dialog zu treten, werden auch eigene Veranstaltungen durchgeführt, zu denen wir u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sowie des Deutschen Bundestags einladen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. IONOS Group SE

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (5):

    Betraute Personen (5):

    1. Florian Möhle
    2. Benedikt Großmann
    3. Manuela-Andrea Pohl
    4. Michael Hattermann
    5. Oliver Klein

  4. Auftrag

    Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie des Deutschen Bundestags zu Themen geführt, die Auswirkungen auf die unternehmerische Tätigkeit der 1&1 Mail & Media Applications SE haben. Einen Schwerpunkt bilden dabei aktuelle Entwicklungen im Bereich der Digitalpolitik.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. 1&1 Mail & Media Applications SE

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (5):

    Betraute Personen (5):

    1. Florian Möhle
    2. Benedikt Großmann
    3. Manuela-Andrea Pohl
    4. Michael Hattermann
    5. Oliver Klein

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2406200019 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 10.05.2024 an:

      • Bundesregierung

    • Versendet am 17.05.2024 an:

  2. SG2412280002 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

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