Regelungsvorhaben

Gesetz gegen Digitale Gewalt

Angegeben von:
AWO Bundesverband e.V. (R002224) am 28.06.2024

Beschreibung:
Das Gesetz gegen digitale Gewalt, das auf den Koalitionsvertrag zurückgeht, soll nach dem Eckpunktepapier mehrere gesetzliche Änderungen bewirken. Sie alle haben zum Ziel, die rechtlichen Möglichkeiten Privater zu verbessern, gegen Verletzungen ihrer Rechte im digitalen Raum vorzugehen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Gesetz gegen Digitale Gewalt Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2407090033 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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