Regelungsvorhaben

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz)

Angegeben von:
REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) (R001003) am 28.06.2024

Beschreibung:
Umsetzung der im Koalitionsvertrag 2021 vorgesehenen Änderungen am VerpackG, unter anderem zum §21 (Ökomodulation der Lizenzentgelte). Außerdem ggf. weitere Änderungen durch das BMUV, u.a. zum §33 und zur Ausweitung des Mehrwegangebots

Zu Regelungsentwurf

  1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
    Drittes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes - Gesetz für weniger Verpackungsmüll Datum des Referentenentwurfs: 15.06.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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