Regelungsvorhaben
Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Angegeben von:
REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) (R001003)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Das BMUV plant, Pflichten zur Rücknahme von Elektroaltgeräten im Lebensmittelhandel auszuweiten - durch eine Verdopplung der Kantenlänge auf 50cm und neue Kennzeichnungspflichten im Ladengeschäft. Auch müssen Vertreiber von Einweg-E-Zigaretten diese in Zukunft zurücknehmen.
-
Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024 Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]