Regelungsvorhaben

Einführung eines Schlichtungsmechanismus zum Schutz der Presse gegen digitale Gatekeeper

Angegeben von:
Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (R002036) am 28.06.2024

Beschreibung:
Bislang wird das Presseverleger-Leistungsschutzrecht in der Praxis nicht ausreichend von kartellrechtlichen Maßnahmen flankiert. Der BDZV setzt sich daher für einen Schlichtungsmechanismus im GWB nach australischem Vorbild ein, der die sachgerechte Durchsetzung des Presseverleger-Leistungsschutzrechts sicherstellen soll. Zudem setzt sich der BDZV gegen eine Verschärfung der Pressefusionskontrolle ein, die sonst sinnvolle Konsolidierungen verhindern würde und außerdem die herausragende Marktmacht digitaler Gatekeeper außer Acht lässt.