Regelungsvorhaben
Klimageld: Einführung eines individualisierten Auszahlungsmechanismus und Festlegung der Auszahlungshöhe
Angegeben von:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) (R002287)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für einen Klimageldauszahlungsmechanismus noch in dieser Legislatur. Finanzielle Unterlegung des Klimagelds in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Soziale Staffelung durch individuelle Besteuerung nach den progressiven Tarifen der Einkommensbesteuerung.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]