Regelungsvorhaben
Keine Verschlechterung der Bedingungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Angegeben von:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) (R002287)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Beibehaltung der derzeitigen Standards für Umweltverträglichkeitsprüfungen, keine Kopie der Verfahrensstraffung aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz. Prädikat des überragenden öffentlichen Interesses für Vorhaben auf der Basis grünen Wasserstoffs reservieren.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]