Regelungsvorhaben
Umlage von EU-Eigenmitteln auf Inverkehrbringer nicht-recycelter Kunststoffverpackungen
Angegeben von:
TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. (R004060)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Im Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" ist vereinbart, dass "die im Rahmen der EU bereits bestehende Plastikabgabe [...] auf die Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt" wird. TecPart befürchtet, dass eine solche Abgabe ökologisch negative Fehlanreize provoziert, beispielsweise durch Ausweichbewegungen in nachteiligere Werkstoffe und so wesentlich besser recycelbare Verpackungslösungen unterminiert werden. TecPart setzt sich aus diesem Grund dafür ein, dass das ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehene Fondsmodell für recyclingfreundliches Verpackungsdesign und die Ausweitung des Einsatzes nicht-fossiler Rohstoffe weiter ausgebaut wird.
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]