Regelungsvorhaben
Sanktionen gegen die Türkei in Bezug auf den Angriffskrieg in Nordwestsyrien
Angegeben von:
about:change e.V. / Adopt a Revolution (R004050)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um die völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei zu stoppen. Dafür muss sie sich bei der NATO und dem UN-Sicherheitsrat für eine Flugverbotszone gegen die Türkei über Nord- und Ostsyrien sowie den Nordirak und das ezidische Siedlungsgebiet in Shengal einsetzen und Waffenlieferungen sowie Drohnenkomponenten an die Türkei gänzlich verbieten.
- Außenpolitik [alle RV hierzu]
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]