Regelungsvorhaben
Keine Migrationsabkommen mit Drittstaaten schließen, EU-Türkei-Deal auflösen
Angegeben von:
about:change e.V. / Adopt a Revolution (R004050)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass Migrationsabkommen die Menschenrechte wahren und keine abgeschlossen werden, die gegen Menschenrechte verstoßen. Bereits bestehende, wie der EU-Türkei-Deal müssen aufgelöst werden.
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Außenpolitik [alle RV hierzu]
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]