Regelungsvorhaben

Keine Migrationsabkommen mit Drittstaaten schließen, EU-Türkei-Deal auflösen

Angegeben von:
about:change e.V. / Adopt a Revolution (R004050) am 28.06.2024

Beschreibung:
Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass Migrationsabkommen die Menschenrechte wahren und keine abgeschlossen werden, die gegen Menschenrechte verstoßen. Bereits bestehende, wie der EU-Türkei-Deal müssen aufgelöst werden.