Regelungsvorhaben
Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24
Angegeben von:
Ursula Heinen-Esser – EH Strategische Beratung (R005750)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Forderung, genossenschaftliche Beschaffungsorganisatione nim StromPBG zu berücksichtigen und eine teleologische Auslegung des StromPBG vorzunehmen. Dadurch soll erreicht werden, dass auch vertraglich vereinbarte Belieferungskonstellationen entlastungsberechtigt sind, bei denen der schuldrechtlich verpflichtete Lieferant des Kunden nicht selbst Netznutzer ist, sofern diese Belieferung an die Letztverbraucher über das Netz und nicht in einer Kundenanlage erfolgt.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/4685 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
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Auftrag
Forderung genossenschaftliche Beschaffungsorganisationen im StromPBG zu berücksichtigen. Dadurch soll erreicht werden, dass auch vertraglich vereinbarte Belastungskonstellationen entlastungsberechtigt sind, bei denen der schuldrechtlich verpflichtete Lieferant des Kunden nicht selbst Netznutzer ist, sofern diese Belieferung an die Letztverbraucher über das Netzt und nicht in einer Kundenanlage erfolgt.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt -
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Adressatenkreis:
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Versendet am 23.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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