Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Novellierung der Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser und abgefülltes Trinkwasser (MinTafelWV)

Angegeben von:
Christ&Company Consulting GmbH (R001101) am 27.06.2024

Beschreibung:
Die Neufassung der MinTafelWV sieht vor, dass das Inverkehrbringen eines natürlichen Mineralwassers aus ein und derselben Quelle unter verschiedenen gewerblichen Kennzeichen nicht zulässig ist.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser und abgefülltes Trinkwasser Datum des Referentenentwurfs: 15.12.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Das Auftrag konzentriert sich auf die Interessenvertretung im Rahmen der Neufassung der MinTafelWV, die vorsieht, dass das Inverkehrbringen eines natürlichen Mineralwassers aus ein und derselben Quelle unter verschiedenen gewerblichen Kennzeichen nicht zulässig ist.

    Auftraggeber/-innen (1):

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Anja Friederich
    2. Lucas Döring
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