Regelungsvorhaben

Novellierung der Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser und abgefülltes Trinkwasser (MinTafelWV)

Angegeben von:
Christ Capital GmbH (R001101) am 27.06.2024

Beschreibung:
Die Neufassung der MinTafelWV sieht vor, dass das Inverkehrbringen eines natürlichen Mineralwassers aus ein und derselben Quelle unter verschiedenen gewerblichen Kennzeichen nicht zulässig ist.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser und abgefülltes Trinkwasser Datum des Referentenentwurfs: 15.12.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen der Interessenvertretung für die Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG werden relevante Themen im politischen Bereich kontinuierlich beobachtet und aufbereitet. Darüber hinaus werden inhaltliche Briefings zu Sachthemen und Personenbriefings für politische Gespräche/Termine u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern verschiedener Bundesministerien erstellt.

    Auftraggeber/-innen (1):

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (1):

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

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