Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

Angegeben von:
Deutsche Post AG (R001114) am 27.06.2024

Beschreibung:
Streichung der verpflichtenden Angabe der Bruttomasse der beförderten Güter im Frachtbegleitdokument.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 392/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12776 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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