Regelungsvorhaben
Zusammenfassung bestehender GebV gemäß BGebG. Eine besondere GebV für nicht integrierte Leistungen des BSH wird erlassen.
Angegeben von:
Kreuzer Yacht Club Deutschland (KYCD) (R005240)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Der Entwurf enthält auch Regelungen, die die Sport- und Freizeitschifffahrt betreffen. Hierzu wird Stellung genommen, um eventuelle für diesen Bereich der Schifffahrt negative Neuregelungen abzuwenden.
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Referentenentwurf:
Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.06.2024 Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Schifffahrt [alle RV hierzu]