Regelungsvorhaben
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Angegeben von:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. (R001215)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll grundlegend reformiert werden. Folgende elf Punkte sollen dabei erreicht werden
Anwendungsbereich auf öffentliche Stellen ausweiten
Rechtsdurchsetzung stärken u.a. durch Einführung einer Verbandsklage
Diskriminierungsschutzes für alle Diskriminierungskategorien vereinheitlichen
Diskriminierungskategorien erweitern
Diskriminierungsformen erweitern
Geltendmachungsfrist anheben
Beweislasterleichterung erweitern
Entschädigungen abschreckend gestalten
Arbeitgebende stärker in die Pflicht nehmen
Kirchenprivileg an europäische Vorgaben anpassen
Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken
- Integration [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]