Regelungsvorhaben
Keine Auslagerung von Asylverfahren
Angegeben von:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. (R001215)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Die Bundesregierung prüft, ob der Schutzstatus von Asylsuchenden im Einklang mit der GFK und der EMRK außerhalb der EU festgestellt werden kann. Hiergegen gibt es zahlreiche rechtliche und praktische Bedenken, insbesondere führen solche Modelle regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen. Deshalb soll die Auslagerung von Asylverfahren verhindert werden.
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
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SG2406270216 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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