Regelungsvorhaben

Abschaffung bzw. Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Angegeben von:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. (R001215) am 27.06.2024

Beschreibung:
Das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft werden. Auch Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung sollen im Bedarfsfall Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch und nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll zumindest reformiert werden. Die Bezahlkarte soll abgeschafft bzw. diskrminierungsfrei ausgestaltet werden. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollten maximal 15 Monate gezahlt werden.