Regelungsvorhaben
Rückmeldung zu operativ bedingten Umsetzungsproblemen seitens der Industrie bei der CBAM-Berichterstattung in der Testphase
Angegeben von:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (R002055)
am
27.06.2024
Beschreibung:
1. Die Registrierung und der Zugang zum CBAM-Portal sollte technisch verbessert und vereinfacht werden.
2. Vereinfachungen hinsichtlich der zu anwendenden Angaben - Verwendung der Standartwerten weit über die Testphase hinaus.
3. Die Daten über CBAM-relevante Importe, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten an das CBAM-Portal gemeldet werden, müssen den Anmeldern zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
4. Erhöhung des Schwellenwerts der De-Minimis-Regelung
5. Verhinderung der Doppelbesteuerung aufgrund der Wiedereinfuhren nach der Veredelung in Drittländern, insbesondere im Rahmen der passiven Veredelung.
6. Beseitigung der Unklarheiten beim Umgang mit Händlern von CBAM-Produkten, die in Drittländern ansässig sind.
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 22.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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