Regelungsvorhaben
Datenmaut verhindern, Netzneutralität schützen
Angegeben von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Der vzbv fordert, dass
- keine Netzgebühren für Inhalteanbieter eingeführt werden. Dies würde dem Wettbewerb schaden und die Netzneutralität unterwandern.
- kein Streitbeilegungsmechanismus für den Zusammenschaltungsmarkt eingeführt wird.
- der Grundsatz der Netzneutralität erhalten bleibt.
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
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SG2509260070 (PDF - 22 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.07.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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SG2605080027 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 22.04.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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