Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Verbraucher(vertrags)rechte digital fair gestalten

Angegeben von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211) am 27.06.2024

Beschreibung:
Die EU-Kommission evaluiert derzeit, inwieweit das europäische Verbraucherrecht (UGP-RL, VRRL, AGB-RL) den Herausforderungen der Digitalisierung gewappnet ist, und wird mit einem Digital Fair-ness Act (DFA) Veränderungen herbeiführen. Der vzbv setzt sich für eine verbraucherfreundliche Novellierung der betroffenen Richtlinien und ggf. Regulierung weiterer Gesetze auf europäischer und nationaler Ebene ein.

EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]

SG2406190005 (PDF - 5 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 20.03.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Versendet am 20.03.2024 an:
  - Bundestag
    - Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Verbraucher(vertrags)rechte digital fair gestalten

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)