Regelungsvorhaben
Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24
Angegeben von:
Christine Scheel M.A. (R000390)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Forderung, genossenschaftliche Beschaffungsorganisationen im StromPBG zu berücksichtigen und eine teleologische Auslegung des StromPBG vorzunehmen. Dadurch soll erreicht werden, dass auch vertraglich vereinbarte Belieferungskonstellationen entlastungsberechtigt sind, bei denen der schuldrechtlich verpflichtete Lieferant des Kunden nicht selbst Netznutzer ist, sofern diese Belieferung an die Letztverbraucher über das Netz und nicht in einer Kundenanlage erfolgt.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/4685 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 17.04.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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