Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Ausreichende Haushaltsfinanzierung des EEG-Kontos

Angegeben von:
Amprion GmbH (R002477) am 27.06.2024

Beschreibung:
Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung durch den Bundeshaushalt der von den ÜNB zu verantwortenden Auszahlungen über das EEG-Konto an Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit EEG-Vergütungsanspruch sowie Anpassung der damit verbundenen Abwicklungs- und Meldeprozesse

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (4)

  1. SG2409270064 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 15.07.2024 an:

      • Bundesregierung

  2. SG2409270065 (PDF - 9 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 17.07.2024 an:

      • Bundesregierung

  3. SG2409270066 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 02.08.2024 an:

      • Bundesregierung

  4. SG2409270068 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 02.09.2024 an:

      • Bundesregierung

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