Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Begleitung des sogenannten EU-Patent-Package - Positionierung der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Gesetzgebungsverfahren

Angegeben von:
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) (R000762) am 27.06.2024

Beschreibung:
Durch das EU-Patent-Package sollen Änderungen im Patentrecht eingeführt werden. Das Paket umfasst die Verordnungs-Vorschläge: - über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung von (EG) Nr. 816/2006 - COM(2023) 224 final - über Ergänzende Schutzzertifikate COM(2023) 231 final - on the unitary supplementary certificate for medicinal products, and amending Regulation (EU) 2017/1001, ... COM(2023) 222 final Der vfa strebt an, dass bestehende Schutzfristen und Bedingungen für die Durchsetzung von Patentrechten bzw. ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) erhalten bleiben. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Bereich von Ergänzenden Schutzzertifikaten werden im Grunde begrüßt, die Einführung einer EU-weiten Zwangslizenz (CL) wird abgelehnt.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (5)

  1. SG2406240174 (PDF - 8 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.03.2024 an:

  2. SG2406240177 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.03.2024 an:

  3. SG2406240178 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.03.2024 an:

  4. SG2406240181 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.03.2024 an:

  5. SG2406240183 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

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