Regelungsvorhaben

Angemessene und verhältnismäßige Reform des BBodSchG

Angegeben von:
K+S Aktiengesellschaft (R001658) am 27.06.2024

Beschreibung:
Es gab eine Ankündigung des BMUV, das BBodSchG zu novellieren (Arbeitsauftrag aus dem Koalitionsvertrag). Dazu wurde im März 2022 ein Eckpunktepapier vorgelegt. Des Weiteren hat das BMUV beim Umweltbundesamt ein Fachgutachten zu Rechtsfragen in Zusammenhang mit einer Novelle des BBodSchG in Auftrag gegeben. Für K+S (und die Resilienz Deutschlands) ist es wichtig, dass der Rohstoffabbau in Deutschland durch neue Vorgaben und Regelungen nicht unverhältnismäßig stark belastet bzw. verhindert oder unwirtschaftlich gestellt wird.

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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