Regelungsvorhaben

Verschiebung und Entschärfung der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR); Gesetzentwurf der nationalen Durchführungsbestimmungen überarbeiten

Angegeben von:
Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. (R002065) am 27.06.2024

Beschreibung:
Der Börsenverein bemängelt gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Wertschöpfungskette für Druckprodukte (bdzv, bvdm, mvfp, bvda) die unzureichende Vorbereitung seitens der EU-Kommission in Hinblick auf die Durchführung der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) (EU) 2023/1115. Die Verbände fordern in Bezug auf die nationalen Durchführungsbestimmungen durch das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) eine rechtssichere Auslegung, einen zeitlichen Aufschub für Sorgfaltserklärungen und Sanktionen, erfüllbare Maßstäbe für die Sorgfaltspflicht, eine Entschärfung der Haftungsübernahme sowie geeignete Tools für eine rechtssichere Geolokalisierung.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2406260202 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 14.03.2024 an:

  2. SG2408200012 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  3. SG2503110011 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 10.03.2025 an:

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