Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Bundeswaldgesetz

Angegeben von:
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) (R001802) am 27.06.2024

Beschreibung:
§33 BWaldG-RefE könnte das Erfassen von Wegen für Projekte wie OpenStreetMap betreffen und schafft Rechtsunsicherheit für Mapping-Projekte und Dienste wie komoot

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 10.11.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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