Regelungsvorhaben
Freiheitskommission & Überwachungsgesamtrechnung
Angegeben von:
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) (R001802)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Einführung eines gesetzliches Fundaments für die Freiheitskommission und umfassende und nachhaltige Umsetzung der Überwachungsgesamtrechnung
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu]