Regelungsvorhaben
Luftsicherheitsgebührenverordnung
Angegeben von:
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. (R001167)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Die ADV setzt sich für eine dauerhafte Begrenzung der Luftsicherheitsgebühren aus. Hohe Luftsicherheitsgebühren belasten als Teil der regulativen Standortkosten die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Konkret spricht sich die ADV gegen das Inkrafttreten der Erhöhung der Rahmengebühr zum 01. Januar 2028 aus.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 560/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]