Regelungsvorhaben
EU-Beihilfe-Leitlinien
Angegeben von:
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. (R001167)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Die EU-KOM plant derzeit eine Revision gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen (2005/C 312/01). Die EU-KOM hat hierzu vom 27.08.2024 bis 08.10.2024 eine Sondierung durchgeführt . Die ADV hat sich an der Sondierung beteiligt. Derzeit führt die EU-KOM eine öffentliche Konsultation durch. Die ADV spricht sich für eine Revision der Leitlinien aus. Konkret sollen Betriebsbeihilfen für Flughäfen über das Jahr 2027 zulässig sein. Investitionsbeihilfen sollen zukünftig zu 100% bezuschusst werden können.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]