Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Beibehaltung § 265a StGB

Angegeben von:
Deutsche Bahn (R001662) am 27.06.2024

Beschreibung:
Die DB setzt sich für die Beibehaltung des § 265a StGB (Erschleichen einer Beförderungsleistung als Straftatbestand) ein.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/14257 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Modernisierung des Strafgesetzbuchs (20. WP) (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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