Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Beibehaltung § 265a StGB

Angegeben von:
Deutsche Bahn (R001662) am 27.06.2024

Beschreibung:
Die DB setzt sich für die Beibehaltung des § 265a StGB (Erschleichen einer Beförderungsleistung als Straftatbestand) ein.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Modernisierung des Strafgesetzbuchs (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 23.11.2023 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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