Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Praxisgerechte Umsetzung des Mobilitätsdatengesetzes

Angegeben von:
Deutsche Bahn (R001662) am 27.06.2024

Beschreibung:
Die DB setzt sich für eine Ausgestaltung des Mobilitätsdatengesetzes ein, die rechtliche Unklarheiten vermeidet und ein Datenteilen zu fairen Bedingungen zulässt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406200130 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 29.05.2024 an:

      • Bundesregierung

    • Versendet am 06.06.2024 an:

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