Regelungsvorhaben
Novellierung des Postgesetzes, um Dienstleistungen an das digitale Zeitalter anzupassen
Angegeben von:
Alexander Pickart Alvaro (R000201)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Durch die zügige Umsetzung des Gesetzes sollen unumkehrbare Strukturbrüche im Bereich des Universaldienstes abgewendet werden und eine hochwertige Versorgung mit postalischen Dienstleistungen zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden. Dazu zählt auch die Erhaltung eines finanzierbaren Universaldienstes sowie die Erweiterung von Regelungen zur Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Zustellung geschaffen werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- E-Commerce [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu]
- Massenmedien [alle RV hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- PostG [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 15.04.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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