Regelungsvorhaben

Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem europäischen Bundesstaat

Angegeben von:
Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland e.V. (R002356) am 27.06.2024

Beschreibung:
Die JEF setzt sich seit 75 Jahren für die Schaffung eines friedlichen, freiheitlichen geeinten Europas ein. Dafür braucht es langfristig Reformen der EU-Institutionen sowie eine Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit in den verschiedenen Politikbereichen. Zu den Forderungen gehören die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU und die Stärkung des EU-Parlaments bspw. durch ein Gesetzesinitiativrecht. Perspektivisch muss die EU-Kommission zu einer Regierung werden, die vom Parlament vorgeschlagen und vom Rat bestätigt wird. Dazu bedarf es einer Europäischen Verfassung, die zeitnah, z.B. von einem Europäischen Konvent, erarbeitet werden kann. Wir wirken darauf hin, diese Forderungen in der deutschen Europapolitik zu stärken und zu verankern.