Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Reform des Völkerstrafgesetzbuchs

Angegeben von:
LSVD+ - Verband Queere Vielfalt (R000374) am 27.06.2024

Beschreibung:
Diskriminierungssensible Fortentwicklung des Völkerstrafrechts, insbesondere explizite Benennung des Schutzes vor Verfolgung auch aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/9471 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406190195 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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