Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Änderung Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

Angegeben von:
Greenpeace e.V. (R001281) am 27.06.2024

Beschreibung:
Greenpeace fordert die Verbesserung der Voraussetzungen zur Verfolgung der Kriegsverbrechen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/9471 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11661 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9471, 20/10015, 20/10131 Nr. 1.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Frieden und Völkerverständigung

Betroffene Bundesgesetze (1)

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