Regelungsvorhaben
§ 17a TierSchG: Strafbarkeit von Verbreitung, Beauftragung und Konsum von Tierquälerei-Inhalten sowie deren Darstellung zu Unterhaltungszwecken.
Angegeben von:
Welttierschutzgesellschaft e.V. (R000321)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Der vorgeschlagene § 17a TierSchG stellt die Verbreitung, Beauftragung und Darstellung schwerer Tierquälerei unter Strafe. Erfasst werden insbesondere Inhalte, die Tiergewalt verherrlichen, verharmlosen oder zu Unterhaltungszwecken zeigen. Strafbar wären neben Herstellung und Verbreitung auch Angebot, Bewerbung, gezielter Erwerb und Konsum solcher Inhalte. Zudem soll bereits die Aufforderung zur Begehung entsprechender Taten für Bild- oder Tonaufnahmen strafbar sein, auch wenn die Tat nicht ausgeführt wird. Ausnahmen gelten u. a. für journalistische Berichterstattung, Forschung sowie die Dokumentation von Tierschutzverstößen.
- Tierschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 01.03.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 25.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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SG2611110009 (PDF - 14 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 05.11.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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