Regelungsvorhaben
Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU
Angegeben von:
Europa-Union Deutschland e.V. (R002271)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Die Europa-Union fordert die Einführung effektiver Sanktionsmechanismen für EU-Mitgliedstaaten, die gegen die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
- Demokratie & Rechtsstaatlichkeit