Regelungsvorhaben
Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat der EU und im Europäischen Rat
Angegeben von:
Europa-Union Deutschland e.V. (R002271)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Die Europa-Union fordert die Ersetzung der Einstimmigkeitsregel im Rat der EU und im Europäischen Rat durch Mehrheitsentscheidungen in allen Politikbereichen. Auch über Erweiterungen und Vertragsveränderungen soll mit qualifizierter Mehrheit bzw. per europaweiten Referenden entschieden werden.
- Außenpolitik [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu]
- Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]